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# Satzung [hsmr]
## WIP
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## Bauen
Falls texlive mit den richtigen™ Abhängigkeiten installiert ist, so:
```
pdflatex satzung.tex
```
Alternativ auch via `nix`:
```
nix-build
# result symlinkt auf die PDF
```
with import <nixpkgs> {};
let
texliveComb = texlive.combine {
inherit (texlive) scheme-small german IEEEtran;
};
in stdenv.mkDerivation {
name = "satzung-hsmr";
src = ./.;
nativeBuildInputs = [texliveComb];
buildPhase = "pdflatex satzung.tex";
installPhase = "cp satzung.pdf $out";
}
Satzung ?[HSMR] - Ein Hackspace in Marburg e.V. ?
Präambel
Die Informationsgesellschaft unserer Tage ist ohne Computer nicht mehr denkbar. Die Einsatzmöglichkeiten
der automatisierten Datenverarbeitung und Datenübermittlung bergen Chancen, aber
auch Gefahren für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Informations- und Kommunikationstechnologien
verändern das Verhältnis Mensch-Maschine und der Menschen untereinander. Die
Entwicklung zur Informationsgesellschaft erfordert ein neues Menschenrecht auf weltweite, ungehinderte
Kommunikation.
Wir sind eine Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft sowie
gesellschaftlicher Stellung, die sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit einsetzt und mit
den Auswirkungen von Technologien auf die Gesellschaft sowie das einzelne Lebewesen beschäftigt
und das Wissen um diese Entwicklung fördert.
§ 1 Name, Sitz
1. Der Verein führt den Namen ?[HSMR] - Ein Hackspace in Marburg e.V.? mit gegebenenfalls cccMr
2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz e.V.
3. Der Sitz des Vereins ist in Marburg. [TODO ADRESSE postalisch erreichbar muss sein] Manu ist ok
[ggf. Adresse des Rathaus]
§2 Zweck
1. Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral.
2. Der Verein setzt sich zum Zweck:
- die Förderung der Erziehung und Volksbildung, insbesondere der Informatik- und Medienkompetenz der breiten Öffentlichkeit, sowie Aufklärung über und kritische Betrachtung von Risiken und Möglichkeiten neuer Technologien.
- Kunst und Kultur in Hinblick auf den schöpferischen Umgang mit Technologie zu fördern
3. Der Vereinszweck soll insbesondere verwirklicht werden durch:
- die Bereitstellung und Pflege einer Räumlichkeit sowie der zur Verwirklichung der Vereinszwecke nötigen Infrastruktur
- die Organisation und Durchführung von lokalen Zusammenkünften und Informationsveranstaltungen sowie Öffentlichkeitsarbeit
- die Zusammenarbeit und der Austausch mit nationalen und internationalen Gruppierungen, deren Ziele mit denen des Vereins vereinbar sind
§3 Selbstlosigkeit und Gemeinnützigkeit
1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und ist nicht auf eigenwirtschaftliche Zwecke ausgerichtet.
2. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
3. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person sein.
2. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung steht der sich bewerbenden Person die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen einem Monat an den Vorstand zu richten ist.
3. Der Aufnahmeantrag eines Minderjährigen bedarf der Zustimmung durch den gesetzlichen Vertreter. Mit Vollendung des 16. Lebensjahres
haben jugendendliche Mitglieder ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, soweit nicht der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen - die mit dem Aufnahmeantrag als erteilt geltende - Einwilligung hierzu ausdrücklich widerrufen hat.
4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss.
5. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Quartalsende gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
6. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere, jedoch nicht abschließend:
- ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten,
- die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten,
- Beitragsrückstände von mindestens einem halben Jahr,
- strafrechtlich relevantes Verhalten.
7. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss erfolgt unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Mitglieds, zu der dieses eine vierwöchige Frist erhält. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung offen, die schriftlich binnen einem Monat an den Vorstand zu richten ist. Bis zu einer Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
8. Mitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht, Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht.
9. Die Mitgliederversammlung kann solche Personen, die sich besondere Verdienste um den Verein oder um die von ihm verfolgten satzungsgemäßen Zwecke erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Näheres kann in einer Ehrenordnung geregelt werden. Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds.
§ 5 Fördermitglieder
1. Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Für den Erwerb der Fördermitgliedschaft gilt § 3 Abs. 1 - 7 entsprechend.
2. Fördermitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rederecht, aber kein Antragsrecht, kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht.
§ 6 Beiträge
1. Der Verein kann Beiträge erheben.
2. Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden von der Mitgliederversammlung in der Beitragsordnung festgelegt.
3. Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen bestimmen, dass der Beitrag in anderer Form als durch Geldzahlung erbracht wird oder Beitragsleistungen stunden.
§ 7 Vorstand
1. Der Gesamtvorstand des Vereins besteht mindestens aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
2. Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Jeder von ihnen vertritt den Verein einzeln.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; jedes Vorstandsmitglied bleibt jedoch so lange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt ist.
4. Es muss ein Protokoll bei der Vorstandssitzung geführt werden. Das Protokoll muss den Mitgliedern zugänglich gemacht werden.
§ 8 Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/5 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
2. Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich oder in Textform per E-Mail unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
3. Zu Beginn jeder Mitgliederversammlung wird ein Schriftführer gewählt.
4. Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende. Sollten beide nicht anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt.
5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jedoch eine Mehrheit von 3⁄4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.
§ 9 Auflösung, Anfall des Vereinsvermögens
1. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das
Vermögen des Vereins an:
Free Software Foundation Europe e.V. (FSFE)
Schönhauser Allee 6/7, 10119 Berlin, Deutschland
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\begin{document}
\title{Satzung \TODO{Hackspace Marburg e.V.}}
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\maketitle
\begin{abstract}
Die Informationsgesellschaft unserer Tage ist ohne Computer nicht mehr
denkbar. Die Einsatzmöglichkeiten der automatisierten Datenverarbeitung
und Datenübermittlung bergen Chancen, aber auch Gefahren für den Einzelnen
und für die Gesellschaft. Informations- und Kommunikationstechnologien
verändern das Verhältnis Mensch-Maschine und der Menschen untereinander.
Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft erfordert ein neues
Menschenrecht auf weltweite, ungehinderte Kommunikation.
Wir sind eine Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht
und Herkunft sowie gesellschaftlicher Stellung, die sich
grenzüberschreitend für Informationsfreiheit einsetzt und mit den
Auswirkungen von Technologien auf die Gesellschaft sowie das einzelne
Lebewesen beschäftigt und das Wissen um diese Entwicklung fördert.
\end{abstract}
\end{@twocolumnfalse}
]
\section{Name, Sitz}
\begin{enumerate}
\item Der Verein führt den Namen \TODO{[HSMR] - Ein Hackspace in Marburg e.V.}
\item Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den
Zusatz e.V.
\item Der Sitz des Vereins ist in Marburg. \TODO{ADRESSE postalisch erreichbar
muss sein; Manu ist ok ;ggf. Adresse des Rathaus}
\end{enumerate}
\section{Zweck}
\begin{enumerate}
\item Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral.
\item Der Verein setzt sich zum Zweck:
\begin{itemize}
\item die Förderung der Erziehung und Volksbildung, insbesondere der
Informatik- und Medienkompetenz der breiten Öffentlichkeit, sowie
Aufklärung über und kritische Betrachtung von Risiken und Möglichkeiten
neuer Technologien.
\item Kunst und Kultur in Hinblick auf den schöpferischen Umgang mit
Technologie zu fördern.
\end{itemize}
\item Der Vereinszweck soll insbesondere verwirklicht werden durch:
\begin{itemize}
\item die Bereitstellung und Pflege einer Räumlichkeit sowie der zur
Verwirklichung der Vereinszwecke nötigen Infrastruktur.
\item die Organisation und Durchführung von lokalen Zusammenkünften und
Informationsveranstaltungen sowie Öffentlichkeitsarbeit.
\item die Zusammenarbeit und der Austausch mit nationalen und
internationalen Gruppierungen, deren Ziele mit denen des Vereins
vereinbar sind.
\end{itemize}
\end{enumerate}
\section{Selbstlosigkeit und Gemeinnützigkeit}
\begin{enumerate}
\item Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
\glqq steuerbegünstigte Zwecke \grqq der Abgabenordnung und ist nicht auf
eigenwirtschaftliche Zwecke ausgerichtet.
\item Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
verwendet werden.
\item Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine
Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.
\item Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft
fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
\end{enumerate}
\section{Mitgliedschaft}
\begin{enumerate}
\item Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person sein.
\item Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung
steht der sich bewerbenden Person die Berufung an die Mitgliederversammlung
zu, die schriftlich binnen einem Monat an den Vorstand zu richten ist.
\item Der Aufnahmeantrag eines Minderjährigen bedarf der Zustimmung durch den
gesetzlichen Vertreter. Mit Vollendung des 16. Lebensjahres haben
jugendendliche Mitglieder ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung,
soweit nicht der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen - die mit dem
Aufnahmeantrag als erteilt geltende - Einwilligung hierzu ausdrücklich
widerrufen hat.
\item Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss.
\item Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat
jeweils zum Quartalsende gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
\item Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe
sind insbesondere, jedoch nicht abschließend:
\begin{itemize}
\item ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten,
\item die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten,
\item Beitragsrückstände von mindestens einem halben Jahr,
\item strafrechtlich relevantes Verhalten.
\end{itemize}
\item Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss erfolgt
unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Mitglieds, zu der dieses eine
vierwöchige Frist erhält. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die
Berufung an die Mitgliederversammlung offen, die schriftlich binnen einem
Monat an den Vorstand zu richten ist. Bis zu einer Entscheidung ruht die
Mitgliedschaft.
\item Mitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht,
Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht.
\item Die Mitgliederversammlung kann solche Personen, die sich besondere
Verdienste um den Verein oder um die von ihm verfolgten satzungsgemäßen
Zwecke erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Näheres kann in einer
Ehrenordnung geregelt werden. Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines
ordentlichen Mitglieds.
\end{enumerate}
\section{Fördermitglieder}
\begin{enumerate}
\item Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen
werden. Für den Erwerb der Fördermitgliedschaft gilt \TODO{§ 3 Abs. 1 - 7}
entsprechend.
\item Fördermitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rederecht, aber
kein Antragsrecht, kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht.
\end{enumerate}
\section{Beiträge}
\begin{enumerate}
\item Der Verein kann Beiträge erheben.
\item Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden von der Mitgliederversammlung in
der Beitragsordnung festgelegt.
\item Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen bestimmen, dass der
Beitrag in anderer Form als durch Geldzahlung erbracht wird oder
Beitragsleistungen stunden.
\end{enumerate}
\section{Vorstand}
\begin{enumerate}
\item Der Gesamtvorstand des Vereins besteht mindestens aus dem
1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
\item Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des \TODO{§ 26 BGB} besteht
aus dem 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Jeder von
ihnen vertritt den Verein einzeln.
\item Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei
Jahren gewählt; jedes Vorstandsmitglied bleibt jedoch so lange im Amt bis
eine Neuwahl erfolgt ist.
\item Es muss ein Protokoll bei der Vorstandssitzung geführt werden. Das
Protokoll muss den Mitgliedern zugänglich gemacht werden.
\end{enumerate}
\section{Mitgliederversammlung}
\begin{enumerate}
\item Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das
Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens $\frac{1}{5}$ der
Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der
Gründe verlangt.
\item Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich oder in Textform
per E-Mail unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen und unter
Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
\item Zu Beginn jeder Mitgliederversammlung wird ein Schriftführer gewählt.
\item Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende und im Falle seiner
Verhinderung der 2. Vorsitzende. Sollten beide nicht anwesend sein, wird ein
Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt.
\item Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht
auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
\item Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung und des
Vereinszwecks ist jedoch eine Mehrheit von $\frac{3}{4}$ der abgegebenen
gültigen Stimmen erforderlich.
\item Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll
aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu
unterschreiben ist.
\end{enumerate}
\section{Auflösung, Anfall des Vereinsvermögens}
\begin{enumerate}
\item Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von $\frac{4}{5}$ der
abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
\item Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an:
Free Software Foundation Europe e.V. (FSFE), Schönhauser Allee 6/7,
10119 Berlin, Deutschland
\end{enumerate}
\end{document}
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